KSNR: Pressemitteilung zur Demo am 11.5. „Sowas gehört doch verboten!“

Pressemitteilung: Demonstration für eine wehrhafte Demokratie, die
Rechtsextremismus nicht duldet, am 11. Mai, unter dem Motto „Sowas gehört doch verboten!“

Heidelberg, 07.05.2025. Vom Bundestag über die Landesparlamente bis in die Stadtverwaltungen, überall finden sich Mitglieder einer inzwischen komplett als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das Heidelberger Bündnis „Kein Schritt Nach Rechts“ und das Queerfeministische Kollektiv Heidelberg wollen deshalb gemeinsam ein Zeichen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens setzen, aber vor allem auch für eine wehrhafte Demokratie. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen und Standpunkte aushalten und ausdiskutieren, aber eine Demokratie muss sich auch wehren gegen diejenigen, die ihre Werte, Prozesse und Institutionen nicht nur ablehnen, sondern aktiv beseitigen wollen.

Unter dem Motto „Sowas (eine in ihrer Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei) gehört doch verboten!“ findet am kommenden Sonntag, 11. Mai, ab 15 Uhr eine kurze Kundgebung vor dem Heidelberger Rathaus statt, gefolgt von einem Demonstrationszug vom Rathausplatz bis zur Schwanenteichanlage bei der Stadtbücherei. Das Ende wird ab ca. 16:30 erwartet. Der Kundgebung geht vor dem Rathaus ab 14 Uhr eine Kunstaktion voraus, die Sichtbarkeit für das Thema „wehrhafte Demokratie“ schaffen soll.

Eine Sprecherin des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt Nach Rechts“ sagt: „Es wird immer wieder gefordert, diese Partei inhaltlich zu stellen. Das unterstützen wir und fordern deshalb die Einleitung eines Verbotsverfahrens, damit im Rahmen eines rechtsstaatlichen Prozesses Fakten auf den Tisch kommen!“

Die Verfestigung rechtsextremen Gedankenguts hat schon heute schwere Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen in diesem Land, und ganz konkret auch in Heidelberg. Das betrifft migrantisierte Menschen,  Menschen mit Behinderung, queere Menschen, alle auf finanzielle Unterstützung angewiesenen Menschen, und noch viele mehr. Die Verteilung von ‚Abschiebetickets‘ am Bismarckplatz, mit der Menschen  eingeschüchtert werden sollten, und die bis jetzt ohne rechtliche Konsequenzen geblieben ist, ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Zerstörung und Entwendung der Gedenktafel an Magnus Hirschfeld in der Sandgasse. Es ist davon auszugehen, dass hierbei gezielt das Andenken an einen Vorreiter queerer Rechte und Wegbereiter für die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt angegriffen wurde. Hirschfeld wurde zudem als Jude zur Flucht aus Deutschland gezwungen.

Dazu kommentiert das Queerfeministische Kollektiv Heidelberg: „Eine Demokratie lebt von den Perspektiven, die in ihren Entscheidungsorganen vertreten sind. So lange rechtsextremistische Perspektiven vertreten sind, müssen Minderheiten und marginalisierte Gruppen um ihre Sicherheit und grundlegende Rechte fürchten.“

Das Verbot einer Partei, die ihre Position in demokratischen Institutionen dazu nutzt, umgegen Minderheiten vorzugehen und letztendlich plant, eben diese Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubauen oder zu beseitigen, ist eines der Mittel, das die Autor*innen des Grundgesetzes bewusst vorgesehen haben. Sie taten dies angetrieben durch die Erfahrungen aus der Zeit von der Weimarer Republik bis 1945.

Deshalb rufen wir alle zum gemeinsamen Protest im Sinne einer wehrhaften Demokratie auf!

Es ist uns zusätzlich ein Anliegen, auch auf andere Aktionen am kommenden Wochenende hinzuweisen, die wir unterstützen: Die Demonstration des VVN–BdA zu 80 Jahren Befreiung vom NS–Faschismus am 10. Mai und der Alternative Frühlingsmarkt auf dem Wilhelmsplatz. Insbesondere unterstützen wir vollumfänglich die Kundgebung des Aktionsbündnisses Inklusion zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:en am 10. Mai, ab 16 Uhr am Gadamerplatz. Wir rufen zur Teilnahme auf.

Zeitplan für den 11. Mai 2025:
14:00 Kunstaktion vor dem Rathaus
15:00 Kundgebung vor dem Rathaus
15:20 Demonstrationszug setzt sich am Rathausplatz in Bewegung
16:30 Ende an der Stadtbücherei

Link zur Veranstaltung:
https://keinschrittnachrechts.de/event/ksnr-demo-sowas-gehoert-doch-verboten-ab-15-uhr

Kontakt zu „Kein Schritt Nach Rechts“:
info@keinschrittnachrechts.de

Kontakt zum Queerfeministischen Kollektiv:
queerfeministisches.kollektiv.hd@gmail.com

Link zur Kundgebung vom Aktionsbündnis Inklusion am 10. Mai:
https://keinschrittnachrechts.de/event/extern-aktionsbuendnis–inklusion–heidelberg–kundgebung–zum–europaeischen–protesttag–zur–gleichstellung–von–menschen–mit–behinderungen