Willkommen bei unserer Terminliste. Hier findet ihr sowohl Veranstaltungen unseres Bündnisses Kein Schritt nach Rechts Heidelberg als auch externe Veranstaltungen aus dem Heidelberger Raum, die sich gegen Rechts und/oder für eine bunte vielfältige Gesellschaft einsetzen. Wenn ihr weitere Termine habt, die eurer Meinung nach fehlen, dann schickt uns gerne eine Mail.
Extern | Bürgerentscheide in Baden-Württemberg erleichtern – Was die Landespolitik dafür tun sollte
Wirklich mitentscheiden können bei wichtigen politischen Sachfragen ist ein zentrales Versprechen der Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf der kommunalen Ebene dazu dienen. Doch die Landespolitik hat diese Verfahren so hürdenreich ausgestaltet, dass bereits 36 Prozent aller Bürgerbegehren wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt werden. In einer durchschnittlichen baden-württembergischen Gemeinde kommt es nur einmal in 45 Jahren zu einem Bürgerentscheid.
Kurz vor der Landtagswahl fragen wir: Was könnte und sollte die Landespolitik dafür tun, um mehr Bürgerentscheide zu ermöglichen und um Bürgerbegehren unbürokratischer zu gestalten? Sind mehr Möglichkeiten des Mitentscheidens eine Voraussetzung dafür, um den galoppierenden Vertrauensschwund in das politische System zu stoppen?
Darüber sprechen wir mit:
- Ralf-Uwe Beck, Theologe, Bundesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V.
- Andrea Knorr, Vertrauensperson eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in Überlingen gegen die Bebauung einer Grünfläche
- Arne Pautsch,Professor für Öffentliches Recht, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg
- Edgar Wunder, Sozialwissenschaftler, Beratungsstelle Bürgerbegehren & Bürgerentscheide von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart
Moderation: Jan-Philipp van Olfen
Veranstalter: Mehr Demokratie e.V.
Weitere Informationen (externer Link):