Anfang 2024 unterzeichneten weit über 100 Organisationen, Initiativen, Vereine, Gruppierungen, Parteien* und Privatpersonen das Manifest des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt Nach Rechts“, in dem sie sich gemeinsam und gegenseitig dazu verpflichteten, für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Sie taten dies explizit als Reaktion auf das Erstarken und die Normalisierung von faschistischem Gedankengut in Deutschland. Es gelang zu diesem Zeitpunkt, Menschen aus vielen Bereichen der Heidelberger Stadtgesellschaft zu einen und zu einem ungewöhnlich breiten Bündnis zusammenzuführen. Dies äußert sich unter anderem darin, dass sich die große Bandbreite von in Heidelberg vertretenen demokratischen Parteien* unter den Erstunterzeichnenden wiederfindet.
In einem Bündnis, in dem bei der gemeinsamen Arbeit immer wieder viele Lebensrealitäten, Weltanschauungen und politische Überzeugungen aufeinandertreffen, bleiben Meinungsverschiedenheiten nicht aus. Dennoch haben wir über die vergangenen beiden Jahre zu einer Kultur des konstruktiven Austauschs und der Kompromissfindung gefunden.
Im Januar 2025 stimmten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD ab. Einer der härtesten und sichtbarsten Kritiker dieses vollkommen inakzeptablen und gegen den Geist des Manifests gerichteten Abstimmungsverhaltens war wohl unser Bündnis. Wir haben bei zwei Demonstrationen innerhalb einer Woche eine fünfstellige Anzahl Menschen auf der Straße vereint. Auch führende Vertreter:innen der Heidelberger CDU und FDP waren anwesend und haben gemeinsam mit uns demonstriert.
Gleichzeitig wurde innerhalb des Bündnisses darüber diskutiert, wie der zukünftige Umgang mit CDU und FDP aussehen sollte, aber auch, wie generell verfahren werden soll, wenn innerhalb des Bündnisses entgegen den gemeinsam festgeschriebenen Werten gehandelt wird. Und es stand die Frage im Raum, inwiefern die Vertreter:innen von CDU und FDP in Heidelberg Mitverantwortung tragen für das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Bundestagsfraktionen. Es wurde entschieden, dem Text des Manifests folgend, den andauernden und respektvollen gegenseitigen Dialog zu suchen, was zu wiederholten Gesprächen von Aktiven aus dem Bündnis mit Vertreter:innen verschiedener Parteien* geführt hat. Der so angestoßene ergebnissoffene Austausch lief einige Monate, und wird weiterhin in Bezug auf dieses Thema und darüber hinaus fortgesetzt.
In Folge dieser Debatte wurde den Aktiven im Bündnis am 14. Januar 2026 durch die Stadtverbände der Partei „Die Linke“, linksjugend.solid und der ROSA Hochschulgruppe endgültig mitgeteilt, dass sie die formale Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Kein Schritt Nach Rechts“ beenden. Dem gingen monatelange intensive Diskussionen voraus. Sie sehen sich außerstande, weiter gemeinsam in einem Bündnis mit CDU und FDP sichtbar zu sein.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr.
Die anderen Parteien* im Bündnis wurden vom Austritt der drei Gruppen informiert und sind seitdem im Austausch mit den Aktiven im Bündnis. Für den respektvollen und konstruktiven Umgang aller Beteiligten möchten wir uns bedanken.
Als überparteiliches Bündnis fehlt uns nach Weggang der drei Organisationen, insbesondere der Partei „Die Linke“, ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen politischen Spektrums. Deshalb haben wir in unserem Plenum lange und kontrovers über das weitere Vorgehen diskutiert. Wenn man angetreten ist, die Demokratie zu verteidigen, dann sind die demokratischen Parteien* natürliche Verbündete. Von den vielen, die gleichzeitig beim Bündnis und in den Parteien* aktiv sind, ganz zu schweigen.
Alle Parteien* und ihre Repräsentant:innen haben seit Bestehen des Bündnisses immer wieder ihre Interessen hinter die des Bündnisses gestellt. Das erarbeitete weitere Vorgehen soll die Überparteilichkeit und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses wahren, und dabei den fortgesetzten Dialog mit allen demokratischen Parteien* weiterhin ermöglichen.
Deswegen haben wir uns mit den anderen Parteien* geeinigt, die gemeinsame Arbeit in einem anderen Rahmen stattfinden lassen. Wiederkehrende projektbezogene Zusammenarbeit und direkter Austausch sind weiterhin erwünscht und in Planung. Beispielsweise wollen wir gemeinsam in der zweiten Jahreshälfte eine Veranstaltung durchführen, die Engagement von Menschen an der Basis von Parteien als Bestandteil der Demokratie und seine gegenwärtige Bedrohung sichtbar macht.
Es ist wichtig, zu betonen, dass alle Parteien* erklären, sich dem Manifest und seinen Werten weiterhin verpflichtet zu fühlen. Dies bleibt selbstredend für eine weitere Zusammenarbeit auch notwendig.
Wir haben es geschafft, Menschen über Partei-, Religions-, Sozial-, Alters- und Weltanschauungsgrenzen hinweg miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir waren zusammen aktiv und haben etwas bewegt, manchmal laut bei einer Demonstration und manchmal leise in der Diskussion im kleinen Kreis. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weiter gemeinsam gehen.
* Der Lesbarkeit des Textes wegen werden in dieser Mitteilung alle Parteien, die zugehörigen (oder zugeordneten) Jugendorganisationen und Hochschulgruppen sowie Wahllisten unter dem Wort „Parteien*“ bezeichnet. Im Einzelnen sind die Organisationen, die dies betrifft, die folgenden:
Die Heidelberger Stadtverbände der Partei „Die Linke“,
linksjugend.solid und der ROSA Hochschulgruppe
Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg
Bunte Linke
CDU Heidelberg
Die Heidelberger
„Die Partei“ Heidelberg
FDP Heidelberg
Grün-Alternative Liste Heidelberg
Grüne Jugend Heidelberg
HiB Heidelberg in Bewegung
Junge Liberale Heidelberg
Junge Union Heidelberg
Jusos Heidelberg
Partei der Humanisten
SPD Heidelberg
Volt Heidelberg