Extern | Bürgerentscheide in Baden-Württemberg erleichtern – Was die Landespolitik dafür tun sollte
Wirklich mitentscheiden können bei wichtigen politischen Sachfragen ist ein zentrales Versprechen der Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf der kommunalen Ebene dazu dienen. Doch die Landespolitik hat diese Verfahren so hürdenreich ausgestaltet, dass bereits 36 Prozent aller Bürgerbegehren wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt werden. In einer durchschnittlichen baden-württembergischen Gemeinde Weiterlesen